In einem bahnbrechenden Urteil von Mitte Februar wies das Haager Berufungsgericht die niederländische Regierung an, die Ausfuhr von Teilen für die Lockheed Martin F-35 Lightning II nach Israel zu stoppen, da die Gefahr schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bestehe, wenn die F-35 für Luftangriffe in Gaza eingesetzt würde. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass der Gerichtsbeschluss nennenswerte Auswirkungen auf die israelischen Luftangriffe haben wird, stellt er das globale F-35-Programm, das ehrgeizigste und teuerste Waffenprogramm des US-Verteidigungsministeriums, vor eine Reihe von rechtlichen und politischen Herausforderungen.
Bibliopraphische Angaben:
Hoffberger-Pippan, Elisabeth; Kuhn, Frank. “Court Orders Dutch Government to halt the Export of F-35 Parts to Israel: Implications for the War in Gaza and Beyond." PRIF Blog, 06.03.2024.